„Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und höhere Besteuerung der Oligarchen“ – Sahra Wagenknecht kündigt Ablehnung des Hilfspakets an


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In einer gestern veröffentlichten Erklärung begründet die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, warum ihre Fraktion einem dritten Hilfspaket für Griechenland in dieser Form nicht zustimmen werde.

Sahra Wagenknecht (Foto: Niels Holger Schmidt auf flickr.com / CC)
Sahra Wagenknecht (Foto: Niels Holger Schmidt auf flickr.com / CC)

Der neueste ‚Greekdeal‘ werde weder Griechenland einen Weg aus der Krise weisen…

„Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung“

…noch würde das Risiko des Verlustes deutscher Steuermilliarden reduziert:

„Durch das neue Griechenland-III-Paket wird das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten. Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, eine Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern.“

Sie warf der „Berlin-Troika“ (Merkel, Schäuble, Gabriel) vor, die gescheiterte Austeritätspolitik „blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen“ durchzusetzen, anstatt mit einem „Kurswechsel“ die Härten für die griechische Bevölkerung und den „Schaden für uns alle“ wenigstens zu begrenzen, und forderte ein Investitionsprogramm für die griechische Wirtschaft:

„Nur [dann] können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann.“

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Zuvor hatte Wagenknecht gemeinsam mit ihrem designierten Ko-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch ein Papier veröffentlicht, in dem der Bundesregierung die „gnadenlose Erpressung“ der griechischen Verhandlungsführer vorgeworfen wurde:

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille.“

Die vom griechischen Parlament gebilligten Vorschläge entsprächen in allen Fragen dem Plan der Institutionen, der beim Referendum mit 61% der Stimmen abgelehnt worden wäre. Das Beharren der deutschen Verhandlungsführer auf noch schärferen Maßnahmen lege nahe, „dass es ihnen nie um eine Einigung ging.“

„Selbst eine einfache Annahme der griechischen ,Reformliste‘ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat.“

Obwohl die Syriza des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras ‚Partnerpartei‘ der Linken ist, werde diese dem Hilfspaket die Zustimmung im Bundestag verweigern.

„Wer beim Referendum für ein Nein war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht Ja sagen!“

Statt dessen forderten Wagenknecht und Bartsch erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland.

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